Es war ein außergewöhnliches Ereignis. Einzigartig in der Geschichte der Linken. Und erst recht in der Geschichte der radikalen Linken. Das Treffen fand unter der Schirmherrschaft des Institut La Boétie statt. Dieser französische Thinktank wurde am 21. Oktober 2019 vom Staatsrat Bernard Pignerol gegründet und ist ein Bestandteil der Partei La France insoumise.Eine Debatte mit den Kleinunternehmern Frankreichs. Zu einem Austausch mit uns bereit waren Laurent Munerot, Präsident des Dachverbands der Handwerks- und Dienstleistungsberufe (CNAMS), Jean-Christophe Repon, Präsident des Dachverbands der Handwerksbetriebe und kleinen Bauunternehmen (CAPEB), Amir Reza Tofighi, Präsident des Dachverbands der kleinen und mittleren Unternehmen (CPME), Michel Picon, Präsident des Verbands der lokalen Unternehmen (U2P). Ziel war es, die vorliegenden Ideen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu bewerten. Die uns feindlich gesinnte Presse deutete dies als Wahlkampfmanöver, um Stimmen bei den Kleinunternehmern zu gewinnen. Als ob es eine Schande sei, Stimmen gewinnen zu wollen.
Was ist unser Ziel? Ich möchte es schwarz auf weiß festhalten! Unser erstes Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine regierungsfähige Linke zu schaffen. Wie werden wir mit der produktiven Wirtschaft umgehen, wenn wir an der Macht sind? Das ist eine schwierige Frage. Aber eine entscheidende. Wie oft ist die Linke weltweit und in Frankreich an ihrem Vorbereitungsmangel in diesen Fragen gescheitert!
Daher haben wir dieses Problem schrittweise in Angriff genommen, nach der gleichen Methode, die wir bei allen Themen anwenden. Sie haben dies hinsichtlich der Gemeinden, des Weltraums, der Landwirtschaft und so weiter gesehen. Wir haben einen globalen Analyserahmen geschaffen und anschließend eine Wirtschaftsstrategie definiert. Und schließlich haben wir nach Partnerschaften gesucht, um diese Strategie umzusetzen.
Vor dem Kolloquium kamen auch kleine Unternehmer, die LFI angehören, zusammen. Nach einem Aufruf in unseren Netzwerken hatten sich vierhundert von ihnen gemeldet. Die Hälfte davon waren Selbstständige. Dreißig Unternehmer mit mehr als zwei Angestellten wurden auf Grundlage der repräsentativen Vertretung der Regionen und Berufe zusammengebracht. Auch das ist neu in der radikalen Linken.
All unsere Handlungen folgen einer inneren Logik. Wir bereiten uns nämlich nicht nur auf die Präsidentschaftswahlen vor, sondern auch auf die Kommunalwahlen, mit der Absicht zu gewinnen. Und deshalb bereiten wir uns auch darauf vor. Seit 2012 sind wir immer so vorgegangen. Natürlich hat diese These im Laufe der Wahlen erheblich an Glaubwürdigkeit gewonnen, da wir mit unseren Wahlergebnissen unserem Ziel immer näherkommen. Diese methodische Unterscheidung trennt uns von der traditionellen Klein-Linken und der Ignoranz der linken Kolumnisten in den Mainstream-Medien.
Unser Hauptanliegen ist daher nicht das Wahlergebnis unter den Kleinunternehmern. Vielmehr geht es darum, welche Einigung wir mit diesem Umfeld bei der Ausübung der Macht erzielen können. Zu welchem Zweck? Um unser Programm umzusetzen und die Wirtschafszweige aufzubauen, auf denen unsere Wirtschaftspolitik basiert. Ein umfangreiches Thema, da das Programm nicht nur Ziele hinsichtlich des Produktionsvolumens, sondern auch in Bezug auf die ökologische und soziale Qualitätssicherung verfolgt.
Das ist ein Projekt für die lange Durstrecke. Deshalb brauchen wir vor der Wahl Zeit. Denn nach einem Sieg wird man keine Zeit mehr haben, darüber nachzudenken. Dann wird es Zeit zum Handeln sein. Indem wir mit der Arbeit am Programm beginnen, gewinnen wir Zeit und Effizienz. Das zeigt, welch geringen Stellenwert für uns die Vorwahlen der „etablierten Linken“ PCF, PS, EELV, Après-Debout haben, bei denen die mögliche Festlegung eines gemeinsamen Programms auf die Zeit nach dem 11. Oktober 2026 verschoben wird.
Die Überraschung des Tages war natürlich sein Abschluss. Das Kolloquium endete mit dem Vorschlag der Arbeitgeberverbände für einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur Arbeitgebervertretung. LFI hat sich verpflichtet, diese parlamentarische Initiative voranzutreiben. Die Zustimmung seitens LFI fiel leicht, da dieses Thema bereits in unserem Präsidentschaftswahlkampf 2017 angesprochen worden war. Es geht darum, die derzeitigen Sitze der Arbeitgeber in paritätisch besetzten Gremien aller Art anders auf die verschiedenen Arbeitgeberverbände zu verteilen. Dies wäre eine demokratische Revolution im „sozialen Dialog”. Denn derzeit wird dieser vom Vetorecht des Arbeitgeberverbands MEDEF(Bewegung der Unternehmen Frankreichs) in den Tarifverhandlungen dominiert. Alles beginnt mit dem derzeitigen Ungleichgewicht in der Arbeitgebervertretung.
Tatsächlich gibt es keine Wahlen, um die Repräsentativität der Arbeitgeberverbände festzulegen. Diese wird heute und alle vier Jahre anhand von zwei Kriterien festgelegt. Einerseits zu 70 % anhand der Anzahl der Beschäftigten aller Unternehmen, die einem Arbeitgeberverband angehören. Andererseits zu 30 % anhand der Anzahl der Mitglieder dieses Verbandes. Da die 149.000 Unternehmen des Medef weitaus mehr Arbeitnehmer beschäftigen, hat der Medef einen überwältigenden Platz in den Gremien. Dennoch ist der Medef diejenige der drei als repräsentativ anerkannten Arbeitgeberverbände, die die wenigsten Mitglieder hat. Insgesamt 149.000 im Jahr 2025. Die U2P hat hingegen 221.000 Mitglieder und die CPME 243.000!
In den Arbeitsgerichten, die für die Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind, dominiert der Medef alle Arbeitgeberverbände. Insgesamt verfügt er landesweit über 46 % der Sitze, die den Arbeitgeberverbänden zustehen. Das entspricht der Anzahl der Sitze, die die CPME und die U2P zusammen innehaben! In der Industrie ist das Ungleichgewicht noch größer, da der Medef 60 % der Sitze auf sich vereint. Die Union der Arbeitgeber der Sozial- und Solidarwirtschaft (UDES) hingegen hält über alle Sektoren hinweg 4 % der Sitze, die den Arbeitgeberverbänden zustehen, obwohl sie 14 % der privaten Beschäftigung repräsentiert. Aus Sicht von LFI könnte eine Lockerung der Arbeitgebervertretung zu einer größeren Flexibilität bei den nationalen Tarifverhandlungen führen, indem dem MEDEF sein faktisches Vetorecht entzogen wird. Die Gewerkschaft der Kleinunternehmer U2P schlägt als Regel vor, dass 50 % nach der Anzahl der Beschäftigten und 50 % nach der Anzahl der Mitglieder verteilt werden. Dies wird die Grundlage für unseren parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag sein.
Neben dem Ziel der Regierung gibt es noch weitere Faktoren, die wir in unserem Ansatz berücksichtigen. Es ist klar, dass im üblichen Szenario der radikalen Linken oder der „etablierten Linken” das Thema „Arbeitgeber-Unternehmen-Aktionäre” im Vokabular einer Verallgemeinerung unterliegt: Es sei alles dasselbe. Daher gibt es keine anderen Dialogpartner als einerseits die Arbeitnehmer (die „Arbeitergewerkschaften”) und andererseits die Aktionäre (Bewegung der Unternehmen Frankreichs, Medef). Wir denken nicht so. Die Finanzialisierung des Kapitalismus und die Globalisierung der Produktion spalten dieses Bild. Die Finanz-, Welt-, Lokal- und Nahunternehmer bilden keineswegs eine einheitliche soziale Klasse, weder in wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht. Dies bietet der kollektivistisch-planwirtschaftlichen Politik die Möglichkeit, eine nationale Produktionsbasis zu sichern, wo derzeit eine „kannibalistische“ nationale Zersetzung von unten herrscht.
Das „neue Frankreich” der Arbeitgeber ist auch durch diese Zersplitterung an der Basis gekennzeichnet. Dies wirft erhebliche spezifische Probleme auf. Arbeitgeber und Aktionäre sind nicht dasselbe. Arbeitgeber aus dem Finanzsektor und Arbeitgeber aus dem Produktionsbereich sind überhaupt nicht dasselbe. Ebenso sind Kleinunternehmer und Handwerker nicht dasselbe. Und auch unter den Kleinunternehmern gibt es Unterschiede zwischen Selbstständigen, Kleinstunternehmern und Unternehmen mit mehr als einem Beschäftigten. Denn jedes zweite „Unternehmen“ hat nur einen Beschäftigten! Diese Fragmentierung ist der Ausgangspunkt unserer strategischen Überlegungen. Diese begannen in unserem Kolloquium zum Thema Arbeit („Der Wert der Arbeit – zu welchem Preis?“). Der Einleitungsvortrag hatte viele Gewissheiten hinsichtlich der Motivationen von Uber-Fahrern beispielsweise infrage gestellt. Dieser Vortrag wurde von Maud Simonet gehalten, einer Arbeitssoziologin und Spezialistin für unbezahlte Arbeit, die gerade dem wissenschaftlichen Ausschuss des Institut La Boétie beigetreten ist. Sie zeigte Handlungsgründe auf, die von der klassischen Lehre nicht vorhergesehen wurden und mit der neuen Phase der Stadtgesellschaft im Einklang stehen.
Für uns stellt sich die Frage nach dem Plan und dem „neoliberalen Markt“ daher derzeit ganz anders dar. Die Grenze zwischen Kapital und Arbeit verschiebt sich politisch erneut, wie zu Beginn des Kapitalismus und der Arbeiterbewegung, als sie in Handwerk, in der „Fertigung“ oder in der Landwirtschaft instabile „Graubereiche“ zuließ. Für LFI ist es daher sinnvoll, eine Neugewichtung der Arbeitgebervertretung vorzuschlagen. Damit soll dem Arbeitgeberverband MEDEF sein faktisches Vetorecht entzogen werden. Den Arbeitgebern kleiner lokaler Unternehmen mehr Gewicht zu geben, bedeutet, sich für das neue Frankreich der Arbeit zu öffnen. Es gibt mehr als 4 Millionen davon in Frankreich! Und in 10 Jahren haben sie netto 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während große Unternehmen 200.000 Arbeitsplätze abgebaut haben.
Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen dies. Der neoliberale Markt, wie er seit den 1970er Jahren definiert und umgesetzt wurde, wurde von den USA seit der Politik Bidens und dann der noch entschlosseneren Politik Trumps abgeschafft. Nun – vielleicht aufgrund des wirtschaftlich erfolgreichen chinesischen Modells – entsteht in den Kreisen des nationalen Kapitals ein neues Interesse an Planwirtschaft, selektivem Protektionismus sowie an Preis- und Versorgungskontrolle. Ist das, was man als „sozialen Kompromiss” bezeichnet, möglich, ohne all diese Veränderungen zu berücksichtigen? LFI hat sich bemüht, sich mit dieser neuen Situation auseinanderzusetzen.
